Solidarität Japan - Deutschland

ドイツ・ネッカーヴェストハイムで、脱原発のために活動しておられる皆様

「バイバイ原発3・11きょうと」から、連帯のご挨拶をいたします。

ドイツでこの4月に原発ゼロを実現され、それを確実なものとするためにご尽力いただいている皆様に、心より感謝し敬意を表します。東京電力の福島第一原発で深刻な事故を起こした日本では、岸田政権が原発回帰・推進へと大きな方針転換をしようとしています。私たちはこれを阻止し、脱原発社会を実現するために、力を尽くす決意です。

この3月で東日本大震災・福島原発事故から12年を迎えます。しかし、いまだ原子力緊急事態宣言は発令中で、原発事故は収束しておらず、廃炉作業もほとんど進んでいません。1号機の原子炉容器を支える台座が大きく損傷していることが分かり、大きな地震などで倒壊する危険があります。政府と東電は、140万トン近くまでたまり続けている放射能汚染水を、多くの国々や、日本の全国漁協連合会や福島県内市町村の7割超の43市町村議会の反対を無視して、海洋放出しようとしています。そして事故と震災で重大な被害を受けた一帯では、巨額の国費を投じてロボットや廃炉技術などを研究する「イノベーションコースト構想」が推進されています。

今もなお数万人にものぼる人々が避難生活を続け、多くの裁判が闘われています。昨年7月、東電の株主訴訟で東京地方裁判所は、旧経営陣4人に東電に対して13兆円の賠償を命ずる判決を出しました。しかし今年1月、旧経営陣の刑事責任を問う裁判では、東京高等裁判所は「全員無罪」という不当判決を出し、次は最高裁判所で争われます。昨年末までに甲状腺がん(疑い含む)と診断された、事故当時福島県内に居住していた18歳以下の子どもは、福島県民健康調査で296人、他のがん登録で把握された人をあわせて338人となりました。甲状腺がんで手術した当時の子どもたち7人が、昨年1月、原発事故の影響で発症したとして、東電に賠償を求めて提訴しました。

このような中、岸田政権はGX(グリーン・トランスフォーメーション)と称して、エネルギー確保や脱炭素などを口実に、「原発を最大限活用する」として、60年超の老朽原発の運転や原発新増設も認めるよう方針を大転換しようとしています。原子力規制委員会の中でも反対の声が上がる中、福島原発事故の教訓から導入された、運転期間「原則40年、最長で60年」の現行制度を削除し、60年を超えても稼働するための法案を、この2月末に今国会に提出しました。これは危険であるだけでなく、気候危機対策をも遅らせる「百害あって一利なし」の最悪の政策であり、市民は撤回を求めて声を上げています。

京都のすぐ北にある関西電力の原発も、何度も故障を起こしています。1月末には、高浜原発4号機に異常が検知され自動停止しました。定期検査の直後であるのに、制御棒が制御できなくなって落下した可能性があると報道されており、非常に深刻です。関電の原発では近年様々な損傷事故等が頻発していますが、きちんと原因を究明しないまま運転再開しており、私たちは抗議を続けています。

私たちは、今年も京都から脱原発の声を発信すべく、集会で以下を決議し、デモを行います。

脱原発社会の実現のため、頑張りましょう。

一、福島原発事故によって奪われた暮らし・健康・環境・地域社会を

国と東京電力に償わせよう。

一、これ以上、海を汚してはならない。

福島原発放射能汚染水の海洋放出をやめさせよう。

一、政府の原発回帰方針は大事故への道。

世論の力で政府方針を撤回させよう。

一、地震列島・日本、若狭の老朽化原発をはじめ、すべての原発の再稼働をやめさせよう。

一、省エネと再生可能エネルギーで気候危機を打開しよう。

脱原発社会を一日も早く実現しよう。

「バイバイ原発3・11きょうと」実行委員会

Ein Gruß der Solidarität von “BYE BYE AKW 3・11 KYOTO“ an Sie alle, die sich in Neckarswestheim für die AKW-Abschaltung einsetzen

Wir danken von Herzen und zollen Ihnen allen Respekt, die sich eingesetzt haben, ab diesem April in Deutschland die-AKW-Abschaltung in die Tat umzusetzen und dies zur gültigen Realität werden zu lassen. In Japan, wo im AKW I Fukushima ein Unfall größter Tragweite ausgelöst wurde, steuert die Regierung Kishida im Gegenteil auf einen starken Kurswechsel zur Rückkehr zum AKW und zu seiner Förderung. Wir sind mit größtem Einsatz entschlossen, dies zu verhindern und eine Gesellschaft ohne Atomstrom zu schaffen.   

Wir gehen in diesem März dem zwölften Jahr seit den schweren Ostjapanischen Erdbebenschäden  und dem Fukushima-AKW-Unfall entgegen. Doch noch immer ist der AKW-Notzustand in Kraft, der AKW-Unfall nicht abgeklärt, die AKW-Abbauarbeit kommt nicht voran. Das Fundament, das den Reaktorbehälter von Reaktor I trägt, ist schwer beschädigt, wie man jetzt weiß, und die Gefahr besteht, dass es bei schwerem Erdbeben u. Ä. einbricht.     

Regierung und TEPCO wollen die sich ansammelnde kontaminierte Wassermenge von nahezu 1.4 Mio.t ins Meer ableiten. Sie ignorieren dabei den Protest, der von vielen Ländern kommt und insgesamt von 43 kommunalen Räten in der Präfektur Fukushima, vom Stadtrat bis zum Dorfgemeinderat. Die Zahl entspricht 70% aller Kommunalräte der Präfektur. Es wird für den von Unfall und Erdbebenschäden betroffenen Gürtel ein „Innovation Coast-Plan“ gefördert; mit Investition gewaltiger Staatssummen sollen Roboter, AKW-Abbautechniken und mehr erforscht werden.   

Immer noch leben Zehntausende von Menschen seit ihrer Flucht in einem Notstand, eine Vielzahl von Gerichtsprozessen läuft.
Im Juli vergangenen Jahres hat das Landesgericht Tokyo (Tokyo chiho saibansho) in einem Prozess der TEPCO-Aktionäre vier Mitgliedern der ehemaligen Betriebsleitung eine Entschädigungszahlung von 130 Mio.Yen an TEPCO auferlegt. Doch im Januar dieses Jahres hat das Obergericht Tokyo (Tokyo koto saibansho) in einem Prozess zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der ehemaligen Betriebsleitung das unangemessene Urteil verkündet, alle seien unschuldig. Im folgenden wird im Obersten Gericht Tokyo (Tokyo saiko saibansho, dem deutschen Bundesgerichtshof Karlsruhe entsprechend) darüber gestritten werden.

 Zu den Jugendlichen unter 18 Jahren, die während des Unfalls in der Präfektur Fukushima wohnten und bis Ende letzten Jahres als an Schilddrüsenkrebs erkrankt diagnosiziert wurden (einschließlich der Verdachtfälle): Die Anzahl betrug laut Gesundheitsuntersuchungen der Präfekturbevölkerung Fukushima 269, zusammen mit den aus anderen Krebsregistern Erfassten insgesamt 338. Von den damaligen Kindern, die an Schilddrüsenkrebs operiert wurden, prozessierten im Januar letzten Jahres sieben Personen gegen TEPCO mit der Begründung, ihre Krebserkrankung sei durch den AKW-Unfall ausgelöst worden, und ersuchten eine Entschädigung.    

Derweil zielt die Regierung Kishida unter der Bezeichnung „GX“ (Green Transformation) auf einen großen Richtungswechsel, der dem Betrieb überalterter AKWs von über 60 Jahren und der Neuerrichtung von AKWs zustimmt, dies unter dem Vorwand von Energiesicherung oder Kohleausstieg. Auch im „Komitee zur Kontrolle der Atomenergie“ (Genshiryoku kisei iinkai) wenden sich Stimmen dagegen. Doch gleichzeitig wurde in der Parlamentssitzung von Ende Februar diesen Jahres ein Gesetzesentwurf vorgeschlagen, die aus dem Fukushima-AKW-Unfall gezogene Konsequenz, mit anderen Worten, die derzeit bestehende Regelung zur Laufzeit: „Grundsätzlich 40 Jahre, maximal 60 Jahre“, zu streichen zugunsten eines Entwurfs für eine Einschaltung auch bei AKWs von über 60jähriger Laufzeit. Dies ist nicht nur gefährlich, sondern bringt auch die Maßnahmen gegen die Klimakrise in Verzug, eine Politik schlimmster Art im Sinn der Redewendung „hundertmal Schaden, nicht ein Gewinn“. Bürger erheben ihre Stimmen und fordern die Rücknahme des Gesetzesvorschlags.

Auch die AKWs des Strombetreibers Kansai denryoku in großer Nähe nördlich von Kyoto weisen immer wieder Betriebsstörungen auf. Ende Januar schaltete Reaktor 4 des AKW Takahama wegen einer registrierten Unregelmäßigkeit automatisch ab. Obwohl unmittelbar nach der regelmäßigen technischen Betriebskontrolle, wurde bekanntgegeben, Brennstäbe seien möglicherweise in ihrer Reaktion nicht länger steuerbar gewesen und herabgefallen. Kurz, eine außerordentlich ernst zu nehmende Situation. Bei den AKWs des genannten Betreibers mehrten sich in den letzten Jahren Betriebsstörungen und Unfälle verschiedener Art. Die Reaktoren werden ohne exakte Erforschung der Ursache wieder in Betrieb genommen. Wir setzen unseren Protest fort.

Wir melden uns auch dieses Jahr wieder aus Kyoto mit unserer Forderung nach Abschaltung der AKWs und werden in unserer Hauptversammlung zu folgenden Punkten Beschlüsse fassen. Im Anschluss daran veranstalten wir eine Demonstration.

  • Streiten wir für eine Gesellschaft ohne AKWs!
  • Land und TEPCO sollen entschädigen, was durch den Fukushima-AKW-Unfall den Menschen an Gesundheit, Umgebung und kommunaler Gesellschaft geraubt wurde.
  • Wir dürfen das Meer nicht länger verschmutzen.
  • Stoppen wir die Ableitung des kontaminierten Wassers vom AKW Fukushima ins Meer!
  • Die Regierungspolitik einer Rückkehr zum AKW ist der Weg zu einem schwerwiegenden Unfall.
  • Wir wollen mit Hilfe der öffentlichen Meinung die Regierung von dieser Politik abbringen!
  • Gegen eine Wiedereinschaltung aller AKWs! Angefangen bei den überalterten AKWs der von Erdbeben bedrohten Inselkette Japan, der (Kyoto nahen) Bucht Wakasa!
  • Für eine Lösung der Klimakrise Sparenergie und erneuerbare Energie!
  • So früh wie möglich eine atomstromfreie Gesellschaft!

Kyoto im März 2023     
Das Kommittee   BYE BYE AKW   11. 3.  KYOTO
バイバイ原発 3・11 きょうと
Bai bai genpatsu san ten ichi ichi Kyoto